Änderungen beim ALG II (Hartz IV) ab Januar 2015



Änderungen beim Arbeitslosengeld II und Hartz IV für 2015

Seit Januar 2015 haben sich beim Bezug des Arbeitslosengeldes II, besser als Hartz IV bekannt, einige Dinge geändert. Manche davon sind positiv für die Empfänger von Hartz IV, anderer dagegen ärgerlich. Diese Änderungen sollte jeder kennen.

Hartz IV Bezüge ab 2015 höher

Die Bundesregierung öffnet den Geldbeutel – zumindest ein ganz kleines Bisschen: Der Regelsatz für alleinstehende Hartz IV-Bezieher wurde um 8 Euro auf 399 Euro erhöht. Für Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren gibt es sechs Euro mehr (jetzt 302 Euro) und für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren ebenfalls sechs Euro mehr (jetzt 267 Euro). Für Kinder unter sechs Jahren wurde der Regelsatz um fünf Euro auf 234 Euro erhöht. Hartz IV-Empfänger in Bedarfsgemeinschaften erhalten sieben Euro mehr (360 Euro) und Erwachsene, die im Haushalter anderer leben bekommen nun 320 Euro und damit ebenfalls sieben Euro mehr.

Die Regelung gilt für alle etwa 6,1 Millionen Bezieher von Arbeitslosengeld II, egal ob es sich um Sozialhilfe, Grundsicherung für Arbeitssuchende und Rentner oder um Hilfe bei Erwerbsminderung handelt. Damit folgt die Bundesregierung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2010 wonach die Regelsätze an Preise und Nettolöhne gekoppelt sein müssen.

Fahrkostenerstattung beim Besuch der Kinder

Ein Hartz IV-Empfänger, der seine von ihm getrennt lebenden Kinder beim geschiedenen Partner besuchen will, hat ab jetzt ein Anrecht auf die Erstattung der Fahrkosten: Wer mit dem eigenen PKW zum Besuch bei den Kindern fährt, kann pro gefahrenem Kilometer 20 Cent geltend machen. Damit wird ein Urteil des Bundessozialgerichtes umgesetzt.

Weitere aktuelle Gerichtsurteile zum Thema ALG II und Hartz IV

Neben den allgemeingültig eingeführten Reformen gab es in den letzten Wochen auch wieder einige interessante Urteile rund um das Thema Hartz IV. So hatte es Berlin Streit zwischen dem Jobcenter Berlin-Mitte und einer Familie gegeben, deren 14-jähriger mit seiner Schulklasse eine Skireise nach Südtirol unternahm. Zwar hatte das Jobcenter bereits die Kosten für die achttägige Skireise an sich in Höhe von 540 Euro bewilligt, doch sie weigerte sich, zusätzlich noch eine Ski-Ausrüstung mit Skianzug, Skihelm, Skibrille, Skihandschuhen und Skiunterwäsche zu finanzieren.

Daraufhin zogern die Eltern vor das Sozialgericht Berlin. Dieses stimmte dem Jobcenter jedoch zu: Eine Skiausrüstung sei nicht zwingend erforderlich: Manche Teile wie die Unterwäsche und Handschuhe könnten aus dem üblichen Regelsatz finanziert werden, andere Gegenstände wie Skihelme vor Ort günstig geliehen werden. Ansonsten sei es den Eltern zuzumuten Teile der Ausrüstung wie die Skibrille oder einen Skianzug günstig gebraucht im Internet zu kaufen.

Hartz IV-Empfänger benötigt keine 140 Quadratmeter

Ein Dauerbrennerthema ist der Streit um die Übernahme von Wohnungskosten für Hartz IV-Empfänger und die angemessene Größe der Wohnung. 140 Quadratmeter sind für einen alleinlebenden Hartz IV-Empfänger jedenfalls deutlich zu viel, entschied nun der Bundesgerichtshof. Geklagt hatte ein Mann aus Hilden, der in einer entsprechend großen Wohnung lebte und dafür die fürstliche Miete von 1100 Euro im Monat zahlte. Weil er mit der Miete im Rückstand war, wollte ihm der Vermieter kündigen. Der Mann beharrte darauf, dass das Sozialamt seine Miete ihm Rahmen des ALG II zahlen müsste und dass er, nach Worten seines Verteidigers, zwar über die Mittel zur Zahlung verfüge, aber gerade nicht daran käme. Die Richterin in Karlsruhe sah das anders: „Geld hat man zu haben“, urteilte sie und verdonnerte den Mann zur Aufgabe der großen Wohnung. Im Durchschnitt erhalten Hartz IV-Empfänger in Deutschland übrigens 374,76 Euro im Monat zur Finanzierung der Miete und der Heizkosten.

Im Juli steigt die Pfändungsfreigrenze

Eine weitere Neuregelung für 2015, die auch für Empfänger des ALG II von Interesse ist, soll zum 1.Juli 2015 in Kraft treten: Dann wird der Pfändungsfreibetrag von 1045,08 Euro auf 1070 Euro angehoben. Diese Summe ist dann als Grundfreibetrag jeden Monat vor dem Zugriff potenzieller Gläubiger geschützt. Damit folgt die Pfändungsfreigrenze mit Verzögerung der Anhebung des Grundfreibetrages bei Arbeitnehmern von 8130 auf 8354 Euro zum 1.Januar 2015.

schreibt regelmäßig für Heimarbeit Online.

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