Heimarbeitsgesetz


Was gibt es beim Heimarbeitsgesetz zu beachten?

Arbeitsverhältnisse sind in Deutschland gesetzlich geregelt. Seit 1951 schon gibt es das Heimarbeitsgesetz als Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches. Danach hat ein Heimarbeiter die gleichen Rechte und Pflichten wie ein Arbeitnehmer, der in einem Betrieb arbeitet. Der Unterschied besteht lediglich darin, dass der Heimarbeiter seine zu entlohnende Tätigkeit in der Regel zu Hause durchführt.

Welche Vertragsform ist die Richtige?

Im Alltag hat sich der Begriff Heimarbeit für alle Tätigkeiten eingebürgert, die von zu Hause ausgeführt werden können. Im Sinne des Gesetztes verrichtet jedoch nur derjenige (wahlweise auch gemeinsam mit seinen Familienangehörigen) Heimarbeit, dessen Tätigkeit nicht als gewerblich anzusehen ist.

Die Konsequenz daraus ist, dass sämtliche „Heimarbeit“ von Gewerbetreibenden oder Feiberufler eines eigenen Vertrages bedürfen, während ein abhängig Beschäftigter nach den Vorgaben eines Arbeitsvertrages anzustellen ist.
Demzufolge stehen dem Arbeitnehmer die betriebliche Beteiligung an seiner Sozialversicherung, Urlaub, Urlaubsgeld, Feiertagsgeld, Zuschläge oder Mutterschutz zu. Zuschläge bleiben steuerfrei, wenn sie 10 % des Einkommens nicht übersteigen. Damit wird der Heimarbeiter in die Lage versetzt, eigene Aufwendungen, die durch den Arbeitsprozess bedingt sind, tragen zu können.

Welche Voraussetzungen muss der Arbeitgeber erfüllen?

Das Heimarbeitsgesetz schreibt vor, dass der Arbeitgeber die Vergabe solcher Arbeiten beim Gewerbeamt oder beim Amt für Arbeitsschutz anzumelden hat. Er muss über diese Tätigkeiten nachprüfbare Listen führen, aus denen die Art und die Zeitdauer der Beschäftigung für jeden Arbeitnehmer ersichtlich ist. Genau so obliegt dem Arbeitgeber die Belehrung über den Inhalt und die Besonderheiten der Tätigkeit inkl. des notwendigen Arbeitsschutzes und des Gesundheitsschutzes. Jede Belehrung ist nachweispflichtig. Keine Tätigkeit erfolgt ohne Arbeitsvertrag. Niemand, der Heimarbeit ausführt, kann nach dem Heimarbeitsgesetz dazu verpflichtet werden, seinen Lohn durch den Verkauf der Produkte selbst zu realisieren.

Wie ist die Entlohnung von Heimarbeit?

Die Höhe der Entlohnung und der Zeitaufwand, den der Heimarbeiter hat, spielt für das Heimarbeitsgesetz keine Rolle. Die Entlohnung soll nach gültigen Tarifverträgen erfolgen, kann aber auch frei verhandelt werden. Auf keinen Fall darf sie den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn unterschreiten. Orientierung bei der Bezahlung von Heimarbeit geben die Heimarbeitsausschüsse, die es in jeder Arbeitssparte gibt.

Wie der Arbeitgeber entlohnt, muss er in so genannten Entgeltverzeichnissen öffentlich aushängen. Als Bewertungsgrundlage zählt in erster Linie der Stücklohn. Es gibt aber auch andere Kriterien, anhand derer der Lohn genau definiert werden kann. Wichtig ist in jedem Falle, dass das Zustandekommen der Entlohnung aus dem Arbeitsprozess deutlich wird.

Auch der Arbeitnehmer muss nach dem Heimarbeitsgesetz ein Entgeltbuch über seine Tätigkeit führen.
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, sich an Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Heimarbeiter für den Ausübenden entstehen (z.B. Telefonkosten) zu beteiligen bzw. dieselben zu übernehmen.

Über die Einhaltung der Vorschriften wachen die Arbeitsbehörden (Abführung der Sozialabgaben, Entgeltrichtlinien, Arbeitsschutz). Für falsche Angaben können Arbeitgeber wie Arbeitnehmer belangt werden. Es drohen der Entzug der Heimarbeitserlaubnis und in schweren Fällen Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr.


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